St.Galler Wahlen: Kein gutes Zeichen für Queers

Sieben zusätzliche Sitze für die SVP im St.Galler Kantonsparlament, je drei Sitzverluste für die FDP und die Grünen und einen Sitz weniger für die SP – die neue Zusammensetzung des St.Galler Kantonsparlaments verspricht nichts Gutes, wenn es um gleiche Rechte und um queeres Leben geht. Denn an der «Regenbogenpolitik.ch»-Umfrage hatte kein einziger und keine einzige SVP-Kandidat:in mitgemacht. Gut war die Umfrage-Beteiligung bei SP und Juso (60 Kandidierende). Grüne und junge Grüne haben sich 30 beteiligt, und 27 von GLP / junge GLP. Doch nur 9 FDP und 7 Mitte Kandidat:innen waren bereit, ihre Einstellung zu queeren Themen zu zeigen.

Von den wenigen neu gewählte Parlamentarier:innen haben Alexandra Akeret (SP, St.Gallen), Anita Wyss (Grüne, Vilters-Wangs) und Celina Casado (SP, Flawil) sich auf Regenbogenpolitik.ch klar zur Unterstützung queerer Politik bekannt. Andere neu gewählte, haben sich nicht an der Umfrage beteiligt. Sehr gut wiedergewählt wurde Andi Bisig (GLP, Rapperswil-Jona), der sich schon in der vergangenen Legislatur für queere Anliegen stark gemacht hat. Nur gerade eine Session sass Christian Gertsch (SP, Hemberg) als Nachrücker im Rat. Auch er steht laut Regenbogenpolitik.ch voll hinter den queeren Anliegen, allerdings hat er die Wiederwahl nicht geschafft.

Die St.Galler Kantonsregierung ist noch nicht komplett. Erst die fünf bisherigen Regierungsratsmitglieder sind gewählt – für zwei Sitze braucht es einen zweiten Wahlgang. Vier der fünf Gewählten haben die Fragen auf Regenbogenpolitik.ch beantwortet. Ohne Einschränkungen positiv äusserte sich Laura Bucher (SP). Ebenfalls grundsätzlich positiv, aber mit wenigen Vorbehalten sind die Antworten von Susanne Hartmann (Mitte). Marc Mächler (FDP) ist bereits skeptischer und lehnt einen neutralen amtlichen Geschlechtseintrag neben weiblich/männnlich ab und findet es auch nicht nötig, bei Konversionstherapien genauer hinzuschauen. Auch von einer Unterstützung für die Pride will er nichts wissen. Noch mehr Nein kommen von Beat Tinner (FDP), der zusätzlich auch eine Sensibilisierungskampagne und eine Hate-Crime-Statistik unnötig findet. Der fünfte wiedergewählte Regierungsrat, Bruno Dammann (Mitte), hat sich nicht an der Umfrage beteiligt.